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AKuBiZ zu den Vorfällen in Pirna

Pirna – Ort der Vielfalt?

Nach mehreren Bränden im Asylsuchendenheim Langburkersdorf – der letzte war am 25. August diesen Jahres auf Grund eines technischen Defektes – ist ein Teil des Heimes nicht mehr bewohnbar. Die Asylsuchenden wurden danach in verschiedenen Heimen der Landesdirektion Dresden untergebracht. Da der Landkreis jedoch zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet ist, muss ein neuer Standort für ein Heim gefunden werden. Bereits im März übte die Landesdirektion Dresden unmißverständlich Druck auf die Landkreisverwaltung aus, weitere Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende zu schaffen. Das Sächsische Staatsministerium erwartete vom Landkreis auf seiner Dienstberatung am 7. April 2011 „Erfolgsmeldungen“. Dazu prüfte, einer Beschlußvorlage an die Kreisräte zufolge, der Landkreis verschiedene Möglichkeiten und schlug die Anmietung der Roten Kasernen vor, da dies die finanziell beste Möglichkeit darstellen würde. Über den Ausbau der Roten Kasernen zum zentralen Heim für mehr als 370 Asylsuchende im Landkreis Sächsische Schweiz sollte in der Kreistagssitzung am 26. September 2011 abgestimmt werden.

Pirnaer Bürger_innen melden sich zu Wort

Mit der Übergabe von Unterschriftenlisten durch Frank Bürger (Vorstandsmitglied der Wohnungsgenossenschaft Pirna-Süd) und Tischlermeister Maik Zimmer an den Landrat Michael Geisler am 23. September 2011 endete ein unrühmliches Kapitel Pirnaer Stadtgeschichte(n). Mittlerweile hat der Landrat erklärt, es werde kein neues Heim in Pirna-Süd geben – aus finanziellen und zeitlichen Gründen. Unterschrieben hatten die rassistisch motivierte Kampagne gegen den geplanten Standort des neues Heimes für Asylsuchende in den Roten Kasernen rund 750 Anwohner_innen und 64 Firmen aus Pirna. Auch auf Facebook meldeten sich Pirnaer_innen zu Wort: so wurde gefordert, die Asylsuchenden in die Euthanasieanstalt auf dem Pirnaer Sonnenstein zu stecken. Der NPD-Kreisverband begleitete die Hetzkampagne mit einem eigens herausgegebenen Flugblatt. Das muß bei der Wortwahl der Initiator_innen der Unterschriftenlisten auch nicht verwundern, verwendeten sie doch das gleiche Vokabular wie die Neonazipartei. Die vorgebrachte Ablehnung stützt sich auf rassistische Vorurteile. So schreibt eine „besorgte Bürgerin“: „Es ist völlig verständlich, dass die Bewohner um Ihre Sicherheit und Ihr Eigentum bangen. Zumal dahinter auch noch eine Schule ist. Und direkt daneben eine Wohnsiedlung und viele Leute auch für viel Geld Wohnungen und Grundstücke gekauft haben.“
Ohne Argumente dienen rechte Parolen dazu, Angst zu schüren. So werden Asylsuchende zu Dieben (Angst um Sicherheit und Eigentum), zu Drogendealern (Angst um Schulkinder) und würden sogar Wohnpreise drücken.

Dezentrale Lösungen finden!

„Ich bin nicht glücklich damit, dass wir weiterhin auf Gemeinschaftsunterkünfte setzen müssen. Die Empfehlung muss lauten: Dezentralität.“ (Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke in seiner Stellungnahme am 23. September 2011)

Die zentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Heimen ist eine Zwangsunterkunft und verhindert seit jeher eine Integration, da die Menschen ausgegrenzt und häufig auch an den Rand von Gemeinden gedrängt werden. Die meist traumatisierten Menschen müssen in Mehrbettzimmern ohne Privatsphäre leben. Familien und Frauen werden gezwungen, in überwiegend von Männern bewohnten Heimen zu leben. In den Heimen treffen Menschen aus verschiedenen Ländern mit allen mitgebrachten Konflikten aus ihrer ursprünglichen Heimat aufeinander und tragen diese zum Teil im Heim weiter aus.
Eine Forderung der Flüchtlingsinitiativen ist von daher, die Menschen dezentral in Wohnungen für Familien und Wohngemeinschaften unterzubringen. Dies kann, betreut durch Sozialarbeiter_innen und soziale Projekte, begleitet geschehen. Der Besuch von Kindergärten, Schulen und Weiterbildungen sind Rechte der Flüchtlinge und darum zu gewährleisten. Ein zentrales Heim für Asylsuchende kann nur der Erstaufnahme und dem Beginn einer sozialen Betreuung und Integration dienen.
Die dezentrale Unterbringung ist keine unmögliche Variante. Sie erfordert eine Einzelfallprüfung und steht dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz nicht entgegen (^1). So wurden bereits 2007 in Leipzig, Chemnitz und dem Muldentalkreis mehr als 50% der Asylsuchenden dezentral untergebracht. In einer kleinen Anfrage mußte die Staatsregierung 2008 einräumen, dass die Unterbringung von Familien bis drei Personen die gleichen Kosten wie eine zentrale Unterbringung verursacht, ab vier Personen würden die Miet- und festgesetzten Nebenkosten sinken.

Pirna ist Bunt?

Noch zur diesjährigen Pirnaer Einkaufsnacht verteilten die Einzelhändler Postkarten und Briefkastenaufkleber mit der Aufschrift „Pirna ist BUNT.“ Die Idee zu dieser Aktion kam von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU des Landkreises (MIT), dem Hauptsponsor Ostsächsische Sparkasse Dresden und der Aktion Zivilcourage. Die Hetzkampagne gegen das Flüchtlingswohnheim in Pirna-Süd zeigt, wie fernab von der Realität die ist Bunt-Kampagnen sind. Sie zeigen eine Realitätsfremde, die von nicht-weißen Bewohner_innen der Sächsischen Schweiz seit Beginn kritisiert wird. Noch immer ist es für Menschen, die in Bezug zur Mehrheitsgesellschaft als „anders“ wahrgenommen werden, in der Sächsischen Schweiz unmöglich, ohne Beschimpfung und Bedrohung zu leben. Daran ändern auch Veranstaltungen wie der Markt der Kulturen nichts, wenn dort weiterhin Migrant_innen als „Kulturobjekte“ präsentiert werden und nicht als Teil der Gesellschaft. Das Leben von Menschen mit Migrationshintergrund ist genauso facettenreich, wie das von Menschen aus Deutschland. Auch in Pirna lebende Bürger_innen haben nicht alle Trachten an oder mögen Kartoffelsuppe. Verwunderlich ist, dass sich bisher keine der Initiator_innen der Kampagne „Die Sächsische Schweiz ist bunt!“ zu der aktuellen Debatte um ein Flüchtlingswohnheim zu Wort meldete. Dabei zeigt gerade diese Diskussion, wie weit wir von einer Willkommenskultur entfernt sind.

Zum Zustand sächsischer Demokratie

Ein Blick auf die Herangehensweise der Landkreisverwaltung an die Suche nach einem neuen Heimstandort verdeutlicht aber auch einmal mehr ein sehr eingeschränktes Demokratieverständnis. Transparenz des Prozesses, insbesondere der Kriterien, nach denen ein geeigntes Objekt ausgewählt werden soll, war offensichtlich weder für Kreisräte noch für die Menschen in der Südvorstadt vorgesehen, von den unmittelbar Betroffenen, den Asylsuchenden, ganz zu schweigen. Dabei verwies die Ausländerbehörde doch noch vor kurzem stolz darauf, dass es jetzt einen Heimbeirat gibt. Vertraut uns nur, wir machen das schon, war wohl in den letzten Tagen das Motto der Verwaltung. Das hat ja auch, etwas Bequemes. Nur ist das Thema unbequem. Offensichtlich gibt es doch ein paar Menschen, Kreisräte und die AG Asylsuchende beispielweise, die sich gern einmischen möchten. Die Unterbringung von Flüchtlingen sollte weder nach rein materiellen Gesichtspunkten entschieden werden, noch sollte man es denen überlassen, die mit ihren rassistischen Vorurteilen ein friedliches Zusammenleben gefährden.

Deshalb fordern wir, dass

1. der Kreistag, die rassistische Unterschriftenkampagne verurteilt und zu den Asylsuchenden steht.
2. Flüchtlingsvertretungen, wie der Sächsische Flüchtlingsrat und die AG Asylsuchende, neben den Kreisräten und der Verwaltung in die Suche nach einem Heimstandort einbezogen werden.
3. Anwohner_innen gehört werden und die Chance genutzt wird, sachliche Bedenken und Ängste auszuräumen.
4. die Unterbringung der Asylsuchenden zum größten Teil dezentral erfolgt. Familien und Alleinerziehende müssen bevorzugt untergebracht werden. Ein mögliches Heim kann nur als erster Anlaufpunkt und für die Flüchtlinge, die in dem Heim auch wohnen möchten, genutzt werden.
5. ein mögliches Heim vom Landkreis selbst und nicht durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen betrieben wird. Nur so ist eine Kontrolle der Zustände im Heim durch die Kreisrät_innen jederzeit möglich und der Landkreis für diese verantwortlich.

Quellen: (^1) Erlass des SMI vom 31.01.2001 Az 46-1341.20/1: „Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern/geduldeten Ausländern“

Statements:

Oberbürgermeister Klaus Peter Hanke zum Asylbewerberheim

„Bei der derzeit in unserer Stadt geführten Debatte über einen möglichen zukünftigen Standort eines Asylbewerberheims werbe ich um Sachlichkeit.“

Liebe Pirnaerinnen, liebe Pirnaer
die Würde des Menschen ist unantastbar. Das klingt sehr einfach und logisch. Bei schwierigen Entscheidungen droht jedoch die Gefahr, vorhandene Befindlichkeiten und eventuelle Betroffenheiten an erste Stelle zu setzen und die Würde der Anderen hinten anzustellen. Bei der derzeit in unserer Stadt geführten Debatte über einen möglichen zukünftigen Standort eines Asylbewerberheims werbe ich um Sachlichkeit.
Ich bin nicht glücklich damit, dass wir weiterhin auf Gemeinschaftsunterkünfte setzen müssen. Die Empfehlung muss lauten: Dezentralität. Es gibt Studien, die belegen, dass sich das Sozialverhalten deutlich verbessert, wenn Asylbewerber und ihre Familien in der Mitte der Gesellschaft in kleineren Wohneinheiten aufgenommen werden. Es wäre aber illusorisch zu fordern, die dezentrale Lösung kurzfristig in dieser Größenordnung umzusetzen. Ich werde mich dafür persönlich einsetzen, diese Möglichkeit für Familien anzubieten. Bisher wurden dem Landratsamt von unserer städtischen Wohnungsgesellschaft bereits 16 Wohnungen für die vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt. Ich erachte es für sinnvoll, dass den Heimbewohnern in den Gemeinschaftsunterkünften qualifizierte Sozialarbeiter zur Seite stehen. Sie sollen den Zugang zu unserer Sprache und Kultur erleichtern. Dies würde zu einem positiven Miteinander von Asylbewerbern und Bürgern beitragen.
Mir war es durchaus bewusst, dass ein angedachter Standort und seine Größe in der Pirnaer Südvorstadt für Fragen und Diskussionen sorgen wird. Ich verstehe diese Ängste und schätze, dass sich so viele Bürger in der Südvorstadt aktiv an der Diskussion zur konkreten Stadtentwicklung beteiligen. Aber: Es wird keinen Standort geben, an dem diese Diskussionen ausbleiben werden. Wir müssen aufklären, informieren, für das Thema sensibilisieren und das Positive an der Angelegenheit darstellen. Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft sind für mich Grundwerte, mit denen wir den Asylsuchenden begegnen sollten. Wir wollen den Menschen in Not helfen und ihnen nicht unterstellen, sie kämen mit finsteren Absichten in unser Land. Solche Vorurteile basieren häufig auf der Unkenntnis der einzelnen Schicksale, Sorgen und Nöte der Asylsuchenden. Diese Vorurteile müssen raus aus unseren Köpfen. Asyl bedeutet in erster Linie Zufluchtsort, Unterkunft, Schutz vor Verfolgung und gehört zu unserer Verantwortung gegenüber den Schwächeren.
Die Menschen unserer Region bekennen sich zu Toleranz und Weltoffenheit. Lassen Sie uns diese Überzeugung auch im täglichen Miteinander leben und gemeinsam an einer guten Lösung arbeiten, die möglichst allen Beteiligten gerecht wird: den hilfesuchenden Flüchtlingen – und den zukünftigen Nachbarn.

Autor: Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke

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Dezentrale Lösung finden – die Menschenwürde von AsylbewerberInnen achten!

Anlässlich der Debatte zum Asylbewerberheim in Pirna erklären Jusos, Linksjugend [´solid] und Grüne Jugend Sächsische Schweiz – Osterzgebirge in einer gemeinsamen Stellungnahme:

Die im Rahmen der Debatte um ein Asylbewerberheim in Pirna stattfindende Hetzkampagne ist untragbar und schadet den Bürgerinnen und Bürgern und unserer Stadt. Es ist unbegreiflich mit welchen Vorurteilen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern behaftet werden. Im Landkreis muss es möglich sein, allen dort lebenden Menschen die gleichen Rechte zuzusprechen.

Viele Menschen unterstützen die Kampagne „Die Sächsische Schweiz ist bunt“ und wenden sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Steht unsere Stadt nicht auch weiter für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit ein? Linksjugend [’solid], Jusos und Grüne Jugend Sächsische Schweiz – Osterzgebirge unterstützen ausdrücklich Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke in seiner Beurteilung der Lage und pflichten ihm in der Sache bei. Eine dezentrale Unterbringung ist unbedingt notwendig, es ist unverantwortlich das Menschen auf engsten Raum zum Zusammenleben gezwungen werden. Der Schutz der Menschenwürde ist ein universelles Gut in unser Gesellschaft, egal ober die Menschen deren Würde es zu schützen gilt Pirnaerinnen und Pirnaer oder Flüchtlinge sind. Jeder Menschen muss die gleichen Rechte haben, unabhängig seiner Herkunft oder sozialen Situation.

Linksjugend [’solid], Jusos und Grüne Jugend unterstützen die Anträge der beiden Kreistagsfraktionen von SPD/B.90 Grüne und Linke, die unter anderem eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis einfordern.

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Zur Diskussion um das geplante Asylbewerberheim in Pirna erklärt Grünen-Kreisrat Claus Krüger:

In der jetzt aufgeflammten Diskussion um das geplante Asylbewerberheim in Pirna geht es mittlerweile nicht mehr um die Asylsuchenden. Wir Deutschen dürfen froh sein, dass wir nicht wegen Folter, Todesstrafe oder Verfolgung aus religiösen Gründen fliehen müssen. Aber das war nicht immer so. Die Lehre aus der unmenschlichen, rassistischen und gewalttätigen Nazidiktatur ist das Recht auf Asyl, ein durch unsere Verfassung geschütztes Grundrecht und eines der unveräußerlichen Menschenrechte in unserem Grundgesetz.
Wer abwertend von Asylanten spricht, vorrangig Missbrauch und Störung sieht, der verkennt dass es um Menschen geht, die unserer Hilfe bedürfen. Er darf sich dann nicht wundern, wenn ihm Hilfe von Rechtsradikalen angeboten wird.
Wer, wie jetzt die Landkreisverwaltung, nicht durchdachte Lösungen für die zentrale Unterbringung von Asylsuchenden vorschlägt und nicht das Gespräch sucht, darf sich aber auch nicht wundern, dass er die Bürgerinnen und Bürger von Pirna in die Hände von rassistischen Unterstützern treibt.
Die Unterbringung von 370 Asylsuchenden in einem Haus ist menschenunwürdig. Aus diesem Grund ist der Vorschlag der Verwaltung ein Asylbewerberheim in den „Roten Kasernen“ in Pirna einzurichten abzulehnen. Zwei kleinere Einrichtungen in Pirna und Freital und die dezentrale Unterbringung ist die bessere und menschenwürdigere Lösung.

Claus Krüger / Kreisrat (GRÜNE)
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge