Archiv für Oktober 2012

Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrechte

Stellungnahme zur rassistischen Anti-Asyl und antimuslimischen Kampagne der NPD Sachsen.

Protest in Pirna: 02. November 2012 – 9.30-12.30 – Dohnaischer Platz

NPD12

Menschenrechte sind das Fundament demokratischer Werte. Deshalb setzen sich die Unterzeichner_innen dieser Stellungnahme für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit und die Wertschätzung der Religionen ein.
Rassismus ist alltägliche Realität in Sachsen. Unterhalb von körperlicher Gewalt und (Neo)Nazi-Kampagnen erfahren People of Color (POC) und Migrant_innen z.B. auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder bei Disco-Einlass-Kontrollen rassistische Ausgrenzung und sind in gesellschaftlichen und politischen Institutionen unterrepräsentiert. Die Ablehnung des Grundrechts auf Asyl und der antimuslimische Rassismus sind ein Teil dieser alltäglichen Realität. Die Unterzeichnenden engagieren sich für eine demokratische und diskriminierungsfreie Gesellschaft und solidarisieren sich mit den Betroffenen von Rassismus.

Wir weisen die NPD-Kampagne gegen Asylsuchende sowie gegen muslimische Glaubensstätten und Vereine in Sachsen entschieden zurück.

Wieder versucht die NPD, die z.T. rassistischen Debatten zu Asyl und zum Islam anzuheizen: Seit etwa einem Jahr widmet sie sich verstärkt ihrer Anti-Asyl-Kampagne in den sächsischen Regionen – wie etwa in Schneeberg, Leipzig, Pirna, Gröditz, Chemnitz oder Dresden. Parallel dazu potenzierte die NPD die weit verbreitete Muslimfeindlichkeit, so z.B. mit ihrer Kampagne gegen den Bau von Moscheen in Sachsen.
Mit der Tour in der kommenden Woche spitzt sie ihre Strategie zu und verbindet die Ablehnung von Asyl und Islam zu einem Themenkomplex. Damit versucht sie, Resonanz in weiten Teilen der Gesellschaft zu finden. Die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen bzw. Hoyerswerda jähren sich zum 20. bzw. 21. Mal. Gewaltbereite (Neo)Nazis dürften sich durch die NPD-Tour bestärkt fühlen, ihre Ideologie in Angriffe umzusetzen. Täglich sind People of Color Ziel von rassistischen Angriffen. Ebenso Geschäfte, Restaurants oder Imbisse, die von nicht-weißen Menschen betrieben werden; darüber hinaus Unterkünfte für Asylsuchende sowie muslimische Vereine oder Glaubensstätten.

Deshalb solidarisieren wir uns mit Betroffenen von Rassismus, Asylsuchenden und Mitgliedern von muslimischen Religionsgemeinschaften.
Wenn Sie als Mitzeichner diese Stellungnahme unterstützen möchten, senden Sie uns bitte eine Email an presse@kulturbuero-sachsen.de

Quelle und mehr Infos: www.kulturbuero-sachsen.de

Initiatoren:
Kulturbüro Sachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Sächsischer Migrantenbeirat

Erstunterzeichner:
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Arbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ in Sachsen
Netzwerk Asyl Migration Flucht – NAMF
Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) in Sachsen
Netzwerk Tolerantes Sachsen
RAA Sachsen e.V. – Beratung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt
Bündnis 90 / Die Grünen – Landesverband Sachsen
Eva Jähnigen, MdL, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Freya Maria Klinger, MdL, Fraktion Die Linke.
Hanka Kliese, MdL, SPD-Fraktion
Henning Homann, MdL, SPD-Fraktion
Miro Jennerjahn, MdL, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Monika Lazar, MdB, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Stephan Kühn, MdB, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
AG In- und Ausländer e.V. Chemnitz
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge
Alternatives Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e.V.)
Augen auf e.V. Oberlausitz
Ausländerbeauftragte der Stadt Chemnitz
Ausländerrat Dresden e.V.
Aktionsbündnis gegen Rechts im Vogtland
Bernhard Sonntag, DGB Regionsgeschäftsführer Ostsachsen
Buntes Bürgerforum für Demokratie Limbach-Oberfrohna
Bündnis 90 / Die Grünen Stadtverband Chemnitz
Bündnis 90 / Die Grünen Stadtverband Dresden
Bunter Schall als Widerhall Lausitz
Bündnis Chemnitz Nazifrei
DGB Region Südwestsachsen
DGB Region Sächsische Schweiz Osterzgebirge
Die Linke. Stadtverband Chemnitz
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR), Leipzig
Grüne Jugend Chemnitz
Grüne Jugend Dresden
Hillersche Villa gGmbH Zittau
Jusos Chemnitz
Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen e.V. (NDK)
Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit Chemnitz
[’solid] Chemnitz
SPD-Fraktion im Kreistag Meißen
Stephan Hennig, 1. Bevollmächtigter IG Metall Bautzen
Vivere e.V. – Leben für Vielfalt und Courage, Vogtland

Mitzeichner:
Sabine Pester, Stadträtin Chemnitz, Fraktion DIE LINKE
Veronika Glitzner, Ausländerbeauftragte des Vogtlandkreises
Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region
Kinder&JugendKulturWerkstatt Leipzig
Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB-Bezirks Sachsen
Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
Jens Bitzka (Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zwjazk 90/Zeleni Kreisverband Bautzen – Budysin)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwjazk 90/Zeleni – Kreisverband Bautzen – Budysin
Move – Menschen ohne Vorurteile erreichen. Kontaktstelle gegen Rechts Plauen
Dr. Eva-Maria Stange, MdL, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Saskia Dittrich
Petra Zais, Chemnitz, Stadträtin Fraktion B90/DIE GRÜNEN
Sprungbrett e.V. Riesa
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e.V.
Udo Röhl, Riesa
Dr. med. Kai Lautenschläger
Contra Tristeza, Bautzen
Laubegast ist bunt! Netzwerk Vitae Laubegast
Runder Tisch Migration. Landkreis Leipzig
Ellen Schaller
Martina Klaus, Chemnitz
SPD-Stadtratsfraktion Riesa
CJD Jugendmigrationsdienst Pirna
Maria Kolanko
Radio T e.V., Chemnitz
Förderverein Jugendbegegnung in Theresienstadt e.V.
Das Zusammenleben e.V.
Martin Oehmichen, Bündnis 90/Die GRÜNEN Radebeul, Sprecher Ortsverband