Thüringens Toleranz?

Presse: 20.06.2012

Asylbewerber stopfen Haushaltslöcher
Thüringer Landkreise verdienen an Flüchtlingen

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Leistungen für Asylbewerber noch ausreichen. Der Satz – 225 Euro für einen Erwachsenen – hat sich seit 20 Jahren nicht verändert. MDR-Recherchen ergaben nun, dass in Thüringen vier Kreise selbst von dieser geringen Summe noch Gelder abgezweigt und für andere Zwecke ausgegeben haben. Allein der Wartburgkreis „verdiente“ 2004 bis 2007 rund 850.000 Euro. Vier Landkreise in Thüringen haben jahrelang für Asylbewerber gedachte Landesmittel zweckentfremdet. Nach Recherchen des MDR wurden insgesamt mehr als eine Million Euro abgezweigt, die eigentlich zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gedacht waren.

Ein extremes Beispiel ist der Wartburgkreis, der mit seinem einzigen Asylbewerberheim in Gerstungen rund 850.000 Euro Gewinn erzielte. Begünstigt wurden die finanziellen Mauscheleien durch unklare Vorgaben. Die Thüringer Landesregierung zahlt für die Unterbringung und Versorgung ausländischer Flüchtlinge Pauschalen an die Landkreise und kreisfreien Städte. Dabei wird den Kommunen freie Hand gelassen bei der Verwendung der Gelder. Überschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.

Quelle und mehr: http://www.mdr.de/thueringen/asylbewerber104.html

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