Archiv für April 2009

Schlechtes aus Dresden

Artikel der Kampagne gegen Ausgrenzung (Dresden)
Asylsuchender sprach vor Stadtrat – Dezentrale Unterbringung trotzdem abgelehnt

Am 2. April stimmte der Dresdner Stadtrat über das „Konzept einer dezentralen Unterbringung der Asylbewerber/ Asylbewerberinnen, Spätaussiedler/ Spätaussiedlerinnen und Kontingentflüchtlinge für die Stadt Dresden“ ab. Eingeleitet wurde die Debatte durch eine Rede des Asylsuchenden Mohammed S. vor dem Stadtrat. Damit hatte erstmals seit der Wende ein Asylsuchender vor dem Dresdner Stadtrat geredet. Danach folgte eine Debatte unter den Stadträten. Zur Abstimmung sollte zuerst ein Antrag der Grünen auf dezentrale Unterbringung stehen. Wäre dieser Antrag vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden, sollte über ein Ergänzungsantrag von SPD und Bürgerfraktion abgestimmt werden. Nach einem Antrag der Oberbürgermeisterin wurde aber über ein Beschluss des „Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit“ abgestimmt, der mit 33 Ja-, 31 Neinstimmen und 2 Enthaltungen in namentlicher Abstimmung angenommen wurde und womit sowohl die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende als auch die Verbesserung deren Wohnbedingungen vom Tisch ist. Der Beschluss ist unsinnig, da er bedeutet, dass „Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ dezentral wohnen dürfen, was dieser Personengruppe sowieso schon erlaubt ist, während AsylbewerberInnen und Geduldete in Dresden weiter in Heimen wohnen müssen.

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